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Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeine Bestimmungen

1.Für alle Käufe und Arbeitsleistungen bei der Fa. Hirschberger Haustechnik gelten ausschließlich diese Bedingungen .Abweichende oder ergänzende Be-dingungen sowie Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. 2.Der Auftraggeber darf Ansprüche gegen uns nur mit unserer vorheriger schriftlicher Zustimmung abtreten. Kaufpreisforderungen und sonstige Geldansprüche sind frei übertragbar. 3.Preis- und Leistungs-angaben sind für uns nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden oder die Lieferung vorgenommen wurde; darüber hinausgehende Erklärungen sowie Zusicherungen bedürfen jedoch zu ihrer Verbindlichkeit der Schriftform.
4.Mit Auftragserteilung , spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder
Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. 5.Sollte eine dieser Bedingungen unwirksam werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.

II. Angebote

1.Angebote sind grundsätzlich freibleibend. 2.Alle zum Angebot gehörende Unterlagen ( techn. Zeichnungen, Abbildungen usw.) bleiben unser oder das Eigentum des Vorlieferanten und dürfen nur mit Genehmigung vervielfältigt werden.

III. Lieferung

1.Unsere Haftung für rechtzeitige Beförderung ist ausgeschlossen. 2.Annahme-erklärung und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung des Verkäufers. 3.Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klar-stellung aller Einzelheiten für eine Auftragsabwicklung. 4. Zu Teillieferungen und - berechnungen sind wir berechtigt. 5.Kommt ein Auftraggeber seinen Verpflicht-ungen aus vorangegangenen Verträgennicht nach, können wir Lieferzeiten verlängern, oder vom Vertrag zurücktreten. 6.Ereignisse höherer Gewalt oder solche , die wir durch Unterlieferanten nicht zu vertreten haben, berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung bzw. einer angemessenen Anlauf-zeit hinauszuschieben.

IV .Versand

1.Der Versand wird durch eine Spedition bestimmt ( es gelten die Allg. Deutschen Speditionsbedingungen ). 2.Bei einem Warenwert unter EUR 5.000 erheben wir Verpackungs- und Versandkosten nach Aufwand, ab einem Warenwert von EUR 5.000 erfolgt die Lieferung Fracht- und Verpackungsfrei innerhalb Deutschland. 3. Für Kleinstmengen bis 10 kg erheben wir eine Versandpauschale von EUR 10. 3. Der Besteller hat Vorort, für die fachgerechte Entgegennahme der Waren zu sorgen 4.Werden versandbereite Waren nicht sofort abgerufen , können wir sie auf Kosten des Bestellers lagern.

V. Zahlungsbedingungen

1.Die Zahlungen unserer Rechnungen erfolgen gemäß den auf unseren Angeboten bzw. Rechnungen vermerkten Zahlungsbedingungen. Neukunden können nur gegen Vorauskasse Waren beziehen. 2.Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. 3.Bei Stornierungen auf Wunsch, oder aus Verschulden des Besteller sind wir berechtigt, vom Besteller einen Schadensersatz in Höhe von 25 % des Nettowarenwertes zu fordern. 4.Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis nicht berechtigt. 5. Zahlungshalber können Schecks angenommen werden. In diesem Fall gilt die
Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird. 6. Rabatte und Sonder-preise gelten nur als gewährt, wenn die Zahlung innerhalb des vereinbarten Zahlungsziels erfolgt. Ist der Käufer in Verzug, verfallen die Rabatte und vom Käufer muß der volle Listenpreis ohne Abzug von Rabatten bezahlt werden. 7.Kommt der Besteller seiner Zahlungspflicht nicht oder nur teilweise nach, sosind von ihm Verzugszinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zu zahlen. 8.Die Preise sind in. EUR und verstehen sich, wenn nicht anders angegebenohne gesetzliche Mehrwertsteuer. Diese wird zum jeweils gültigen Satz gesondert in Rechnung gestellt.

VI. Eigentumsvorbehalt

1.Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher Zahlungen aus dem Liefer- oder Werksvertrag, einschl. Nebenkosten ( z. B. Mahnkosten ). 2.Bei Weiterverkauf ist der Besteller verpflichtet bei allen Weiterveräußerungen unser-en Eigentumsvorbehalt weiterzuleiten. 3.Der Eigentumsvorbehalt wird auch nicht durch eine feste Installation an vorhandene Geräte oder anderes beeinflußt.
Verarbeitet der Besteller Vorbehaltsgut mit anderen Waren, so steht uns an der
neuen Sache ein Miteigentum in Höhe unserer Forderungen zu. 4.Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Verkäufer als Hersteller. 5.Sicher-ungsübereignung und Verpfändung sind dem Besteller nicht gestattet. Eine Veräußerung der gelieferten Waren darf nur nach schriftlicher Bestätigung von uns erfolgen. 6.Veräußert der Besteller das Vorbehaltsgut, so tritt er sofort alle Ansprüche aus der Veräußerung an uns ab. 7.Übersteigt der Wert der Sicherung unsere Forderungen an den Besteller um mehr als 20 % , so geben wir auf Antrag des Bestellers die übersteigende Sicherung frei. 8.Der Besteller ist verpflichtet die Ware ordnungsgemäß aufzubewahren und gegen Feuer - und Wasserschäden in Höhe des vollen Warenwertes abzusichern.

VII. Gewährleistung

1.Innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsverpflichtung (2 Jahre) wird mangelnde Ware unter Ausschluss sonstiger Ansprüche nachgebessert oder nach unserer Wahl eine Ersatzlieferung vorgenommen. Mehrfache Nach-lieferungen sind zulässig! 2.Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Liefer-datum. 3.Die Gewährleistungspflicht leisten wir ausschließlich auf Materialkost-en und nur in dem Umfang von unserem Vorlieferanten bzw. Hersteller. 4 Die Transportkosten für Rücklieferungen aus Gewährleistungsansprüchen oder Falschbestellungen übernimmt der Besteller.

IX. Rücktrittsrecht

1.Der Verbrauer ist berechtigt, die Bestellung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Begründung an den Verkäufer zurück zusenden.Die Rücksendung hat der Verbraucher vorher schriftlich bei uns anzuzeigen! Bei einem Warenwert ab 40 Euro übernehmen wir die Rücksendekosten. 2. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Rücksendung der Ware. 3. Mit der Rück-sendung wird der Kaufvertrag hinfällig. Die Rücksendung der Ware hat in der Originalverpackung unter Beifügung der Originalrechnung zu erfolgen. Nach BGB §357 Abs.3 weisen wir darauf hin, dass der Käufer für eine Verschlechter-ung der Ware bei Widerruf haftet. Dies gilt insbesondere dann, die Ware nicht mehr als Neuware verkauft werden kann.

X. Haftungsbeschränkung

1.Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Ver-schulden bei Vertragsschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen dessen Erfüllungs-bzw. Verrichtungsgehilfen
ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung, allerdings nur soweit, daß der Ersatz von mittelbaren Mangelfolgeschäden verlangt wird, es sei denn, die Haftung beruht auf einer Zusicherung, die den Käufer gegen das Risiko von solchen Schäden absichern soll. 2.Jede Haftung ist auf den Auftragswert maximal begrenzt.

XI. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1.Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist Lobenstein.